OSV Uettligen; Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland in Sachen Wahlen für die Oberstufenkommission (namentlich von Daniel Meyer, SP); Wahl eines neuen Kommissionsmitglieds nach dem Proporzverhältnis der vorausgegangenen Wahlen
Der Gemeinderat hat Rita Schweizer (SVP) aus Herrenschwanden als Mitglied der Oberstufenkommission für die laufende Amtsperiode vom 1. August 2021 bis zur Auflösung des Oberstufenverbandes Uettligen (OSV) gewählt.
Der Gemeinderat Kirchlindach wählte am 16. August 2021 die Mitglieder der Oberstufenkommission für die neue Amtsperiode ab 1. August 2021 bis zur Auflösung des OSV. Da bei den Wahlen das Proporzverhältnis der vorausgegangenen Gemeindewahlen nicht berücksichtigt worden ist, beanstandete die SVP mittels Beschwerde die Wahl von Daniel Meyer (SP).
Mit Datum vom 13. Mai 2022 eröffnete das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland den Entscheid in vorliegender Sache. Die Beschwerde vom 9. Oktober 2021 der SVP wurde gutgeheissen und die Wahl von Daniel Meyer (SP) für die Oberstufenkommission entsprechend aufgehoben. Mit der gestrigen Wahl von Rita Schweizer (SVP) hat der Gemeinderat das Proporzverhältnis der vorausgegangenen Wahlen für die Oberstufenkommission wiederhergestellt.
Gemeindeversammlung vom 28. November 2022; Beschluss über die Verschiebung auf den 5. Dezember 2022
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Gemeindeversammlung vom 28. November 2022 auf den 5. Dezember 2022 zu verschieben.
Am 28. November 2022 findet sowohl der «Zibelemärit» in Bern wie auch das Fussball-Weltmeisterschaftsspiel zwischen der Schweiz und Brasilien statt. Aufgrund der genannten Veranstaltungen hat der Gemeinderat entschieden, die Gemeindeversammlung um eine Woche zu verschieben.
Weisung für Schülerinnen- und Schülertransporte in der Gemeinde Kirchlindach; Genehmigung und Inkraftsetzung
Der Gemeinderat hat die überarbeitete Weisung für Schülerinnen- und Schülertransporte in der Gemeinde Kirchlindach mit Inkraftsetzung per 1. August 2022 genehmigt.
Am 12. Januar 2011 wurden vom Gemeinderat Kirchlindach Richtlinien zur Rückerstattung von Schülertransportkosten erlassen. Von einer Arbeitsgruppe der Bildungskommission wurde mittlerweile eine Weisung für Schülerinnen- und Schülertransporte in der Gemeinde Kirchlindach erarbeitet, welche auch eine allfällige Rückerstattung der Kosten miteinschliesst. Die überarbeitete Weisung wird per 1. August 2022 in Kraft gesetzt.
Revision Tagesschulverordnung; Genehmigung und Inkraftsetzung
Der Gemeinderat hat die revidierte Tagesschulverordnung mit Inkraftsetzung per 1. August 2022 genehmigt.
Die Verordnung über die Tagesschule (TSV) musste aufgrund diverser Veränderungen angepasst werden. Die Bildungskommission hat intensiv daran gearbeitet und eine Revision zu Handen des Gemeinderats ausgefertigt. Die Verordnung wird per 1. August 2022 in Kraft gesetzt.
Badweg; Instandsetzung; Genehmigung eines Verpflichtungskredits
Für die Instandsetzung des Badwegs hat der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 36'000.00 genehmigt.
Der Abschnitt des Badwegs ab der Liegenschaft Badweg 21a bis zur Kreuzung Riedernstrasse ist in einem zunehmend schlechten Zustand und muss instand gestellt werden. Die Sanierung beinhaltet den Einbau einer neuen Verschleissschicht mittels Kemmeriboden-Mergel.