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Steuererlass

Nur rechtskräftig veranlagte und in Rechnung gestellte Steuerforderungen können Gegenstand eines Erlassgesuches sein. Bereis bezahlte Steuerbeträge werden nur erlassen, wenn die Zahlung unter ausdrücklichem Vorbehalt geleistet worden ist. Erlassen werden in der Regel der Steuerbetrag und die darauf entfallenden Zinsen. Bussen und damit zusammenhängende Nachsteuern werden nur in besonderen Ausnahmefällen erlassen.

Ein allfälliger Steuererlass soll eine langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person ermöglichen. Der Erlass darf sich nicht zugunsten von anderen, gleichrangigen Gläubigern auswirken. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, so hat die steuerpflichtige Person Anspruch auf Erlass. Die Erlassbehörden entscheiden endgültig. Es besteht kein ordentliches Rechtsmittel. Laufende Erlassgesuche stoppen in der Regel weitere Inkassomassnahmen. Bei Erlassgesuchen bleibt die gesetzliche Verzugszinspflicht in jedem Fall vorbehalten.

 

Ausschlussgründe

  • Pflichtverletzung im Veranlagungsverfahren (wie Nichteinreichen der Steuererklärung oder verlangter Belege)
  • Nichteinreichen verlangter Belege zur Beurteilung des Erlassgesuches
  • Bei Überschuldung und sofern ein Erlass den übrigen Gläubigern zugutekommen würde
  • Absichtliches oder grobfahrlässiges Ausserstandsetzten seiner Zahlungsfähigkeit gegenüber Kanton und Gemeinde
  • Die gesuchstellende Person ist verstorben und bei den Erben liegen keine Erlassgründe vor

 

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